Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 20. Juni 2026
Maßgebliche Fassung: Deutsch
1. Anbieter und Vertragsgegenstand
1.1 phasi.app ist ein webbasiertes Software-as-a-Service-Angebot für die Verwaltung von Produktstrukturen, Projekten, Aufgaben und Arbeitsabläufen. phasi.app ist lediglich die Bezeichnung der Website und des Dienstes und bezeichnet keine eigenständige Gesellschaft.
1.2 Anbieter des Dienstes ist:
Yevgen Yeshchenko
Im Egerten 7/1
74391 Erligheim
Deutschland
Telefon: +49 1575 765 86 22
E-Mail: info@phasi.de
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes phasi.app („Dienst“) durch Geschäftskunden.
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. B2B-Beschränkung und Ausschluss von Verbrauchern
2.1 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige, juristische Personen, öffentliche Stellen und sonstige professionelle Nutzer, die bei Abschluss und Nutzung des Dienstes in Ausübung ihrer gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit handeln.
2.2 Verbraucher sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
2.3 Mit Anfrage, Bestellung, Zahlung, Registrierung oder Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde, dass er kein Verbraucher ist und den Dienst nicht zu privaten, familiären oder haushaltsbezogenen Zwecken nutzt.
3. Territoriale Beschränkungen
3.1 Der Dienst wird nicht Kunden angeboten, die in einem ausgeschlossenen Gebiet ansässig sind, dort ihren Sitz, eine Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Geschäftsbetrieb haben, von dort aus den Dienst nutzen, von dort aus Zahlungen veranlassen oder anderweitig einen wesentlichen Bezug zu einem ausgeschlossenen Gebiet haben.
3.2 Ausgeschlossene Gebiete sind: Russische Föderation, Republik Belarus, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Staat Israel.
3.3 Der Anbieter kann Anfragen, Bestellungen, Zahlungen, Zugriffe oder Nutzungen ablehnen, sperren oder beenden, wenn ein Bezug zu einem ausgeschlossenen Gebiet besteht oder wenn rechtliche, Compliance-, Sicherheits-, Zahlungs-, steuerliche, betriebliche oder geschäftliche Gründe dies erfordern oder rechtfertigen.
3.4 Die territoriale Beschränkung bezieht sich auf Sitz, Standort, Geschäftstätigkeit, Nutzung, Zahlung oder sonstige sachliche Bezugspunkte. Sie bezieht sich nicht auf Staatsangehörigkeit, Religion, ethnische Herkunft oder sonstige persönliche Merkmale einzelner Personen.
4. Entwicklungsstatus und eigenständige Prüfung
4.1 Der Dienst wird als Early-Access- bzw. Beta-Angebot bereitgestellt. Weitere Regelungen zu Verfügbarkeit, fehlendem SLA, Datensicherung, Datenverlust und Einstellung des Dienstes ergeben sich insbesondere aus Ziffer 15.
4.2 Der Kunde erkennt an, dass der Dienst in Entwicklung ist und Fehler, unvollständige Funktionen, experimentelle Funktionen, Dateninkonsistenzen, Darstellungsfehler oder sonstige Einschränkungen enthalten kann.
4.3 Bestimmte Funktionen, technische Architekturen, Datenstrukturen, Visualisierungen, Berechnungslogiken oder sonstige Bestandteile des Dienstes werden nicht garantiert und können mit Wirkung für die Zukunft geändert, erweitert, reduziert, ersetzt oder eingestellt werden.
4.4 Der Dienst ist nicht für missionskritische, sicherheitskritische, produktionskritische, regulierte oder anderweitig hochriskante Einsatzzwecke bestimmt. Der Kunde nutzt den Dienst im gesetzlich zulässigen Umfang auf eigenes Risiko.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle Eingaben, Ergebnisse, Berechnungen, Darstellungen, Statusanzeigen, Workflows und sonstigen Informationen aus dem Dienst eigenständig zu prüfen und nicht ungeprüft als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden.
5. Kontoerstellung und Zugriff
5.1 Konten werden grundsätzlich manuell durch den Anbieter nach Anfrage des Kunden erstellt. Ein Anspruch auf Selbstregistrierung oder automatische Kontoerstellung besteht nicht.
5.2 Der Kunde benennt eine verantwortliche Administratorperson. Diese ist insbesondere für Nutzerverwaltung, Bestell- und Plananfragen, Abrechnungsfragen sowie sonstige kontobezogene Handlungen verantwortlich.
5.3 Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Konten, Nutzer, Administratoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstige von ihm autorisierte Personen vorgenommen werden.
5.4 Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle zu informieren.
6. Bestellung, Vertragsschluss und Testphase
6.1 Bestellungen erfolgen per E-Mail oder anderweitiger Anfrage in Textform.
6.2 Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn der Anbieter sie in Textform bestätigt oder eine Rechnung ausstellt. Eine bloße Anfrage des Kunden begründet keinen Anspruch auf Zugriff oder Vertragsschluss.
6.3 Der Zugang zu einem kostenpflichtigen Plan wird grundsätzlich erst nach Zahlungseingang aktiviert, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform bestätigt.
6.4 Eine kostenlose Testphase wird nicht standardmäßig bereitgestellt. Wenn der Kunde vor Bestellung ausdrücklich eine kostenlose Testphase anfragt und der Anbieter diese bestätigt, kann eine Testphase von 30 Tagen gewährt werden.
6.5 Eine Testphase begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags, keine Zusage bestimmter Funktionen und keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Der Anbieter kann Testzugriffe jederzeit beenden oder ablehnen.
7. Pläne, Preise und Änderungen
7.1 Der Anbieter kann Standardpläne, etwa monatliche oder jährliche Pläne, sowie individuelle Vereinbarungen anbieten.
7.2 Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich, soweit anwendbar, ohne Umsatzsteuer und sonstige Steuern, Abgaben oder Gebühren. Die jeweils konkrete steuerliche Behandlung ergibt sich aus der Rechnung.
7.3 Planumfang, Funktionsumfang, Preise, Abrechnungsmodelle und kommerzielle Bedingungen können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
7.4 Kunden werden über für sie relevante Änderungen von Preisen oder Planbedingungen vorab informiert, regelmäßig per E-Mail, durch Hinweis auf der Website, im Dienst oder zusammen mit der Erneuerungsrechnung.
7.5 Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits bezahlte Abrechnungsperioden. Für bestehende Abonnements werden Änderungen grundsätzlich mit der nächsten Verlängerung oder einer ausdrücklich vereinbarten Planumstellung wirksam.
8. Rechnungen und Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung gegen Rechnung. Ein Anspruch auf Kartenzahlung, PayPal, Selbstbedienungs-Checkout oder sonstige Zahlungsarten besteht nicht.
8.2 Rechnungen werden im Voraus gestellt. Sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
8.3 Der Kunde ist für rechtzeitige Zahlung, korrekte Zahlungsreferenz und die von seiner Bank erhobenen Gebühren verantwortlich.
8.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Zugriff zu aktivieren, fortzusetzen oder zu erneuern, bevor die geschuldete Zahlung eingegangen ist.
8.5 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugriff sperren, die Erneuerung verweigern, Leistungen zurückhalten und gesetzliche Verzugszinsen sowie sonstige gesetzliche Rechte geltend machen.
9. Abonnements, Laufzeit und automatische Verlängerung
9.1 Kostenpflichtige Pläne werden als Abonnement für die gewählte Abrechnungsperiode bereitgestellt, insbesondere monatlich oder jährlich.
9.2 Jede Abonnementperiode verlängert sich automatisch um eine weitere Periode derselben Dauer, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird.
9.3 Die Kündigung muss dem Anbieter mindestens einen Monat vor Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform zugehen.
9.4 Der Anbieter stellt regelmäßig etwa einen Monat vor Ende der laufenden Abrechnungsperiode eine Rechnung für die nächste Abrechnungsperiode aus. Der Zugriff für die nächste Periode setzt die rechtzeitige Zahlung voraus.
9.5 Eine nicht rechtzeitig gekündigte Abonnementperiode wird erneuert und in Rechnung gestellt. Die Nichtnutzung des Dienstes gilt nicht als Kündigung.
10. Upgrades und Ausschluss von Downgrades
10.1 Planwechsel sind nur als Upgrade möglich, insbesondere von einem monatlichen zu einem jährlichen Plan oder von einem niedrigeren zu einem höheren Plan.
10.2 Ein Upgrade beginnt unmittelbar ab dem vom Anbieter bestätigten Upgrade-Datum, grundsätzlich nach Ausstellung und Zahlung der entsprechenden Rechnung.
10.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt mit dem Upgrade eine neue Abrechnungsperiode. Nicht genutzte Zeiten, Gebühren oder sonstige Werte des bisherigen Plans werden nicht erstattet, gutgeschrieben oder anteilig verrechnet.
10.4 Downgrades, Rückwechsel von jährlichen auf monatliche Pläne, Reduzierungen von Planumfang, Nutzerzahlen, Projekten, Einheiten oder sonstigen vereinbarten Mengen sind nicht als Standardoption vorgesehen. Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
11. Keine Rückerstattung und keine Gutschriften
11.1 Da der Dienst ausschließlich für B2B-Kunden angeboten wird, werden Gebühren grundsätzlich nicht erstattet und nicht gutgeschrieben.
11.2 Keine Rückerstattung oder Gutschrift erfolgt insbesondere bei Nichtnutzung, ungenutzten Zeiträumen, verspäteter oder unterlassener Kündigung, vorzeitiger Beendigung durch den Kunden, Upgrade, verweigertem Downgrade, Mengenreduzierung, Funktionsänderungen, Beta-Einschränkungen, Serviceunterbrechungen oder fehlender vorheriger Anfrage einer Testphase.
11.3 Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt. Der Anbieter kann im Einzelfall freiwillig Rückerstattungen oder Gutschriften gewähren, ohne hierdurch eine Verpflichtung für die Zukunft zu begründen.
12. Kündigung durch den Kunden
12.1 Der Kunde kann ein kostenpflichtiges Abonnement nur mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
12.2 Die Kündigung muss in Textform erfolgen; E-Mail ist ausreichend.
12.3 Eine Kündigung berechtigt nicht zu Rückerstattung, Gutschrift, Verkürzung bereits bezahlter Laufzeiten oder Aussetzung bereits entstandener Zahlungspflichten.
12.4 Der Zugriff bleibt bis zum Ende der bezahlten Periode verfügbar, soweit der Zugriff nicht wegen Zahlungsverzug, Vertragsverletzung, Sicherheitsgründen, Einstellung des Dienstes oder sonstiger nach diesen AGB zulässiger Gründe früher gesperrt oder beendet wird.
13. Sperrung und Beendigung durch den Anbieter
13.1 Der Anbieter kann den Zugriff sperren oder beenden, wenn der Kunde nicht zahlt, gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbraucht, Sicherheitsrisiken verursacht, rechtswidrige Inhalte verarbeitet, übermäßige Last erzeugt, Rechte Dritter verletzt oder wenn rechtliche, Compliance-, Sicherheits-, technische, betriebliche oder geschäftliche Gründe dies erfordern oder rechtfertigen.
13.2 Der Anbieter kann den Zugriff insbesondere sperren oder nicht erneuern, wenn eine fällige Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Kunden gesondert an eigene Datensicherungen zu erinnern.
13.3 Bei Sicherheitsrisiken, rechtswidriger Nutzung, Compliance-Risiken, Angriffen, Missbrauch oder Gefährdung des Dienstes kann eine Sperrung sofort erfolgen.
13.4 Eine Sperrung oder Beendigung entbindet den Kunden nicht von bereits entstandenen Zahlungspflichten und begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
13.5 Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung des Dienstes aufgrund des Early-Access-/Beta-Status richten sich ergänzend nach Ziffer 15.
14. Kundendaten und Datenlöschung
14.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Eigentums- oder Nutzungsrechte und externe Dokumentation aller von ihm eingegebenen oder verarbeiteten Daten.
14.2 Nach Ende eines Vertrags oder Testzugangs kann der Anbieter Kundendaten nach einer angemessenen Frist, regelmäßig nach 30 Tagen, löschen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
14.3 Eine Wiederherstellung nach Löschung ist nicht geschuldet.
14.4 Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzlich zwingende Datenportabilitäts- oder Wechselrechte, bleiben unberührt.
14.5 Regelungen zu Datensicherung, Datenverlust, fehlendem Backup-Service und fehlender Wiederherstellungspflicht ergeben sich insbesondere aus Ziffer 15.
15. Early Access, Verfügbarkeit, kein SLA, Datensicherung und Einstellung des Dienstes
15.1 phasi.app wird als Early-Access-/Beta-Service und ausschließlich auf Best-Effort-Basis bereitgestellt. Der Dienst befindet sich in Entwicklung. Der Kunde nutzt den Dienst auf eigenes Risiko. Der Dienst kann Fehler, unvollständige Funktionen, experimentelle Funktionen, Änderungen, Einschränkungen, Unterbrechungen, Datenverluste, Datenbeschädigungen sowie vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit enthalten.
15.2 Ein Service Level Agreement, eine Verfügbarkeitsgarantie, eine Mindestverfügbarkeit, eine Reaktionszeit, eine Lösungszeit, eine Wiederherstellungszeit, ein Recovery Point Objective, ein Recovery Time Objective, eine bestimmte Supportleistung oder Service Credits werden nicht zugesagt, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform für einen individuellen Enterprise-Auftrag vereinbart wird.
15.3 Wartung, Updates, Änderungen, Einschränkungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können jederzeit auftreten. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst, einzelne Funktionen, technische Komponenten, Tarife, Preise oder Tarifumfänge mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder einzustellen. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen, soweit angemessen und praktisch möglich, vorab informiert.
15.4 Support erfolgt, soweit angeboten, per E-Mail und ausschließlich nach bestem Bemühen. Eine garantierte Reaktionszeit, Lösungszeit oder Verfügbarkeit von Support wird nicht geschuldet.
15.5 Der Dienst ist nicht für missionskritische, sicherheitskritische, produktionskritische oder sonstige geschäftskritische Zwecke bestimmt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des Dienstes für seine Zwecke zu prüfen und alle Ergebnisse, Daten, Darstellungen, Berechnungen, Strukturen, Workflows und sonstigen Inhalte unabhängig zu kontrollieren.
15.6 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle im Dienst eingegebenen, gespeicherten oder verarbeiteten Daten regelmäßig außerhalb des Dienstes zu sichern. Der Kunde sollte seine Daten vorzugsweise täglich sichern, insbesondere durch Export in Excel oder vergleichbare Programme, durch manuelle Kopien, Screenshots oder andere geeignete Sicherungsmethoden. Der Dienst ist kein primäres Datenspeicher-, Archivierungs- oder Backup-System.
15.7 Der Anbieter stellt keinen kundenspezifischen Backup-, Wiederherstellungs- oder Archivierungsdienst bereit und schuldet keine Wiederherstellung verlorener, beschädigter, geänderter oder gelöschter Kundendaten. Technische Systemkopien oder Snapshots, sofern vorhanden, dienen ausschließlich internen Betriebs- oder Notfallzwecken des Anbieters und begründen keinen Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Daten. Fehlende oder unzureichende Datensicherungen außerhalb des Dienstes liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.
15.8 Bereits entstandene Zahlungspflichten des Kunden bleiben von Änderungen, Einschränkungen, Unterbrechungen, Ausfällen oder der Einstellung des Dienstes unberührt. Erstattungen oder Gutschriften werden nicht gewährt, es sei denn, zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor oder der Anbieter stimmt im Einzelfall ausdrücklich zu.
15.9 Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für zwingende datenschutzrechtliche Pflichten sowie für gesetzlich zwingende Anforderungen an Datenrückgabe, Datenlöschung, Datenübertragbarkeit oder Anbieterwechsel.
16. Vertraulichkeit und Kundendaten
16.1 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Kundendaten.
16.2 Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich für die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, Kundendaten zu hosten, zu speichern, zu übertragen, darzustellen und zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Sicherung, Wartung, Unterstützung, Abrechnung des Dienstes und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
16.3 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei angemessen zu schützen und nicht ohne Berechtigung offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentliche Geschäfts-, Produkt-, Projekt-, Preis-, technische und organisatorische Informationen.
16.4 Der Anbieter darf aggregierte oder anonymisierte Nutzungs- und Diagnosedaten für Analyse, Sicherheit, Produktverbesserung und geschäftliche Planung verwenden, sofern hierdurch der Kunde oder einzelne Nutzer nicht identifiziert werden.
17. Rechte des Anbieters
17.1 Alle Rechte an Software, Benutzeroberflächen, Designs, Datenmodellen, Workflows, Logik, Dokumentation, Know-how, Kennzeichen, Domains, Konzepten und sonstigen Bestandteilen des Dienstes verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
17.2 Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, den Dienst für interne geschäftliche Zwecke im Rahmen des vereinbarten Plans zu nutzen.
17.3 Es ist dem Kunden untersagt, den Dienst zu kopieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, weiterzuvertreiben, Dritten als eigenen Dienst bereitzustellen oder Rechte hieran einzuräumen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist.
18. Feedback
18.1 Der Kunde kann dem Anbieter Feedback, Ideen, Vorschläge oder Fehlerberichte übermitteln.
18.2 Der Anbieter darf solches Feedback ohne Einschränkung und ohne Vergütung für Produktentwicklung, kommerzielle Nutzung und sonstige Zwecke verwenden, sofern das Feedback keine vertraulichen Informationen des Kunden enthält, die nicht für diesen Zweck bestimmt sind.
19. Zulässige Nutzung
19.1 Der Kunde darf den Dienst nur rechtmäßig, vertragsgemäß und für interne geschäftliche Zwecke nutzen.
19.2 Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Malware, Angriffe, Scraping, unbefugte Sicherheitsprüfungen, Umgehung technischer Beschränkungen, übermäßige Last, Reverse Engineering, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Verarbeitung von Daten ohne ausreichende Rechte sowie Nutzung für sicherheitskritische, produktionskritische, regulierte oder hochriskante Entscheidungen.
19.3 Der Kunde darf ohne ausdrückliche vorherige Vereinbarung keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, Gesundheitsdaten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen, Daten von Kindern, exportkontrollierte Daten oder sonstige besonders sensible regulierte Daten in den Dienst eingeben.
20. Datenschutz
20.1 Datenschutz wird durch die Datenschutzerklärung und, soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, durch den Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
20.2 Die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind Bestandteil der vertraglichen Dokumentation.
20.3 Im Konfliktfall gehen individuelle Vereinbarungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag für datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitung diesen AGB vor.
21. Haftung
21.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
21.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
21.3 Unbeschadet Ziffer 21.1 und soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Anbieters für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Gebühren begrenzt.
21.4 Unbeschadet Ziffer 21.1 und soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Datenverlust, Datenbeschädigung oder Kosten der Wiederherstellung von Daten, insbesondere soweit der Kunde keine eigenen Sicherungen geführt hat.
21.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern, Auftragnehmern und gesetzlichen Vertretern des Anbieters.
22. Freistellung
22.1 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit rechtswidriger Nutzung, Kundendaten, Verletzung dieser AGB, Verletzung von Rechten Dritter, Datenschutzverstößen aufgrund von Kundendaten oder Kundenanweisungen oder Handlungen der Nutzer des Kunden entstehen.
22.2 Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten, Schäden, Vergleiche und sonstige Aufwendungen, soweit sie vom Kunden zu vertreten sind.
23. Änderung dieser AGB
23.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern.
23.2 Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt, insbesondere per E-Mail, Website-Hinweis, Hinweis im Dienst oder zusammen mit der nächsten Rechnung.
23.3 Änderungen gelten grundsätzlich ab der nächsten Abrechnungsperiode oder ab dem mitgeteilten Datum. Änderungen, die aus rechtlichen, sicherheitstechnischen oder technischen Gründen erforderlich sind, können früher wirksam werden.
23.4 Nutzt der Kunde den Dienst nach Wirksamwerden der Änderungen weiter oder bezahlt er eine Erneuerungsrechnung, gilt dies als Zustimmung, soweit gesetzlich zulässig.
24. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
24.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das für die Geschäftsanschrift des Anbieters zuständige Gericht.
25. Schlussbestimmungen
25.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
25.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen werden. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger oder Betreiber des Dienstes übertragen, soweit berechtigte Interessen des Kunden gewahrt bleiben.
25.3 Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.